LEISTUNGEN
Zweck von Patenten ist in erster Linie der Schutz innovativer Produkte und Verfahren vor unerwünschten Nachahmungen, wobei es sich um ein Territorialrecht handelt, so dass es ausschließlich für den Staat gilt, für den es erteilt wurde. Voraussetzung für die Erteilung eines Patentes ist, dass es sich um eine technische Erfindung handelt, die neu ist, einer erfinderischen Leistung entspricht und gewerblich anwendbar ist.
